EU AI Act
EU AI Act
Der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689; deutsch: EU-KI-Verordnung) ist das erste umfassende Gesetz weltweit zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Es wurde im Mai 2024 endgültig vom Rat der Europäischen Union verabschiedet und trat am 1. August 2024 in Kraft. Ziel ist es, einheitliche Regeln für sichere, vertrauenswürdige und menschenzentrierte KI im europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
Schlüsselfakten
- Rechtsform: EU-Verordnung (EU) 2024/1689
- Inkrafttreten: 1. August 2024
- Volle Anwendbarkeit: ab 2. August 2026
- Ansatz: risikobasiert (vier Risikostufen)
- Höchstsanktionen: bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Umsatzes
Risikobasierter Ansatz
Das Gesetz unterscheidet vier Risikostufen für KI-Systeme:
- Unannehmbares Risiko: verboten – z. B. soziale Bewertung („Social Scoring“), manipulative KI, Emotionserkennung am Arbeitsplatz, ungezieltes Gesichtsscraping.
- Hohes Risiko: strenge Auflagen, etwa bei kritischer Infrastruktur, Justiz, Grenzschutz, Bildung oder Beschäftigung. Systeme müssen eine Konformitätsprüfung, Risikoanalyse und menschliche Aufsicht gewährleisten.
- Begrenztes Risiko: Transparenzpflicht – z. B. Hinweis, wenn Nutzer mit einem Chatbot interagieren.
- Minimales Risiko: kaum reguliert, etwa KI-gestützte Videospiele oder Spamfilter.
Allgemeine KI-Modelle
Für General-Purpose-KI-Modelle (etwa große Sprachmodelle) gelten Transparenz- und Urheberrechtsregeln. Modelle mit „systemischen Risiken“ müssen zusätzliche Sicherheits- und Berichtspflichten erfüllen, einschließlich Energie- und Risikobewertung.
Governance und Durchsetzung
Zur Umsetzung wurde ein KI-Amt der Europäischen Kommission geschaffen, unterstützt durch ein wissenschaftliches Gremium, einen KI-Ausschuss der Mitgliedstaaten und ein Beratungsforum. Nationale Behörden überwachen die Einhaltung im jeweiligen Land. Verstöße können mit hohen Geldbußen geahndet werden (bis 7 % des weltweiten Jahresumsatzes).
Innovationsförderung und Übergangsfristen
Der AI Act enthält Regulatory Sandboxes für Testumgebungen, erleichtert KMU-Teilnahme und erlaubt zeitlich gestufte Anwendung:
- Verbote: seit Februar 2025
- Regeln für allgemeine KI-Modelle: ab August 2025
- Vorschriften für Hochrisiko-KI: bis August 2027
Der EU AI Act gilt als globaler Referenzrahmen für ethische und sichere KI-Entwicklung und steht in einer Reihe mit europäischen Vorreiterregelungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (Council of the European Union)
