Finanzplankredit

Finanzplankredit: Definition, Rechtsfolgen, Insolvenz und Steuern

Ein Finanzplankredit ist ein Gesellschafterdarlehen, das aufgrund einer verbindlichen Finanzierungsabrede von vornherein als fester und für den Unternehmenszweck wesentlicher Bestandteil der Finanzierung einer Gesellschaft vorgesehen ist.

Der Finanzplankredit wird auch als Finanzplandarlehen bezeichnet. Er kann aufgrund seiner langfristigen Bindung einen einlageähnlichen Charakter besitzen. Rechtlich bleibt er jedoch grundsätzlich eine rückzahlbare Darlehensforderung und damit Fremdkapital.

Ein Finanzplankredit wird nicht allein durch seine Bezeichnung zu Eigenkapital. Er führt auch nicht automatisch zu einem qualifizierten Rangrücktritt oder dazu, dass die Darlehensverbindlichkeit bei der Prüfung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung unberücksichtigt bleiben darf.

Finanzplankredit: Definition und Bedeutung

Ein Finanzplankredit liegt typischerweise vor, wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft nicht lediglich vorübergehend Liquidität zur Verfügung stellt, sondern das Darlehen Bestandteil eines verbindlichen Gesamtfinanzierungsplans ist.

Die Gesellschaft soll ihren Geschäftsbetrieb, ein bestimmtes Projekt, eine Unternehmensübernahme oder eine größere Investition von Beginn an durch eine Kombination aus Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen finanzieren. Das Darlehen übernimmt dabei eine tragende Funktion innerhalb der Unternehmensfinanzierung.

Eine zitierfähige Definition lautet:

Ein Finanzplankredit ist ein aufgrund einer gesellschafts- oder schuldrechtlichen Finanzierungsabrede gewährtes Gesellschafterdarlehen, das von vornherein als langfristiger und wesentlicher Bestandteil der Kapital- und Liquiditätsausstattung einer Gesellschaft vorgesehen ist.

Entscheidend ist nicht die Überschrift des Darlehensvertrags. Maßgeblich sind der Inhalt der Vereinbarungen, die wirtschaftliche Funktion des Darlehens und die tatsächliche Einbindung in das Finanzierungskonzept.

Ist der Finanzplankredit gesetzlich geregelt?

Der Finanzplankredit ist kein eigenständig im Bürgerlichen Gesetzbuch, GmbH-Gesetz oder in der Insolvenzordnung geregelter Kredittyp.

Der Begriff wurde vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs geprägt. Daher gibt es keinen einzelnen gesetzlichen Tatbestand, dessen Voraussetzungen lediglich abgehakt werden könnten.

Rechtlich müssen vielmehr mehrere Ebenen getrennt geprüft werden:

Prüfungsebene	Bedeutung
Darlehensrecht	Bestehen einer Rückzahlungsforderung, Verzinsung, Laufzeit und Kündigung
Gesellschaftsrecht	Bindung der Finanzierungszusage und einlageähnlicher Charakter
Handelsbilanz	Ausweis als Verbindlichkeit oder ausnahmsweise andere Behandlung
Insolvenzrecht	Nachrang, Anfechtbarkeit und Berücksichtigung im Überschuldungsstatus
Steuerrecht	Behandlung eines Darlehensverlusts und mögliche nachträgliche Anschaffungskosten

Dass ein Darlehen auf einer Ebene einlageähnlich behandelt wird, bedeutet nicht automatisch, dass es auf allen anderen Ebenen Eigenkapital darstellt.

Welche Voraussetzungen hat ein Finanzplankredit?

Es existiert keine abschließende gesetzliche Merkmalsliste. Ob ein Finanzplankredit vorliegt, wird anhand einer Gesamtwürdigung aller Vereinbarungen und Umstände beurteilt.

1. Finanzierung durch einen Gesellschafter

Der Kredit wird regelmäßig von einem unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter gewährt. Auch Finanzierungshilfen nahestehender Unternehmen oder wirtschaftlich vergleichbare Gestaltungen können erfasst sein.

2. Einbindung in einen Finanzierungsplan

Das Darlehen muss von vornherein in das Finanzierungskonzept der Gesellschaft aufgenommen worden sein. Typische Anlässe sind:

• die Gründung oder Aufnahme des Geschäftsbetriebs,
• der Erwerb eines Unternehmens,
• die Finanzierung einer Projektgesellschaft,
• eine geplante Expansion,
• der Erwerb einer Immobilie oder Produktionsanlage,
• die Bereitstellung der von einer Bank geforderten Eigenmittelbasis.

Eine nachträgliche, kurzfristige Liquiditätshilfe ist dagegen nicht ohne Weiteres ein Finanzplankredit.

3. Wesentliche Bedeutung für den Unternehmenszweck

Das Darlehen bildet häufig eine notwendige Grundlage dafür, dass die Gesellschaft ihren Geschäftszweck überhaupt aufnehmen oder fortführen kann.

Die Gesellschaft wäre ohne diese Finanzierung beispielsweise nicht in der Lage gewesen, die geplante Investition vorzunehmen, das Projekt zu beginnen oder eine ergänzende Bankfinanzierung zu erhalten.

4. Verbindliche Finanzierungsabrede

Die Verpflichtung des Gesellschafters muss auf einer Vereinbarung beruhen. Eine bloße Unterkapitalisierung oder ein objektiver Finanzierungsbedarf der Gesellschaft begründet noch keine Pflicht des Gesellschafters zur Kreditgewährung.

Die Abrede kann sich insbesondere ergeben aus:

• dem Gesellschaftsvertrag,
• einer Gesellschaftervereinbarung,
• einem Beteiligungs- oder Unternehmenskaufvertrag,
• einem Finanzierungsvertrag,
• einem Gesellschafterbeschluss in Verbindung mit weiteren Vereinbarungen,
• dem Darlehensvertrag,
• mehreren aufeinander abgestimmten Verträgen,
• einer nachweisbaren konkludenten Vereinbarung.

Eine schriftliche Dokumentation ist dringend anzuraten. Ohne sie entstehen erhebliche Beweisrisiken.

5. Langfristige Kapitalbindung

Ein Finanzplankredit ist regelmäßig langfristig angelegt. Häufig bestehen:

• feste Laufzeiten,
• tilgungsfreie Anfangsjahre,
• eingeschränkte Kündigungsrechte,
• eine Bindung an die Dauer der Beteiligung,
• Rückzahlungssperren während der Investitions- oder Projektphase,
• eine Nachrang- oder Stillhaltevereinbarung.

Eine lange Laufzeit allein genügt jedoch nicht. Ebenso wenig macht ein zinsloses oder ungesichertes Darlehen automatisch einen Finanzplankredit aus.

6. Einlageähnliche Ausgestaltung

Für einen Finanzplankredit kann sprechen, dass das Darlehen wirtschaftlich eine ähnliche Funktion wie eine zusätzliche Einlage erfüllt. Mögliche Indizien sind:

• Darlehen aller Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote,
• fehlende oder deutlich marktunübliche Sicherheiten,
• niedrige oder fehlende Verzinsung,
• langfristiger Kündigungsausschluss,
• Verrechnung mit einem negativen Kapitalkonto beim Ausscheiden,
• Rückzahlung erst nach Erfüllung anderer Finanzierungen,
• Abhängigkeit der Rückzahlung vom Erfolg des Projekts.

Keines dieser Merkmale ist für sich allein entscheidend.

Was reicht für einen Finanzplankredit nicht aus?

Ein Finanzplankredit entsteht nicht allein dadurch, dass:

• im Vertrag die Bezeichnung „Finanzplankredit“ verwendet wird,
• das Darlehen zinslos ist,
• keine Sicherheiten vereinbart wurden,
• die Gesellschaft nur wenig Stammkapital besitzt,
• ein fremder Dritter den Kredit nicht gewährt hätte,
• das Darlehen in der Krise stehen gelassen wird,
• die Gesellschaft das Geld dringend benötigt,
• der Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist.

Der Bundesgerichtshof stellt vor allem auf die zwischen den Beteiligten getroffene Finanzierungsabrede ab. Der bloße Finanzbedarf einer Gesellschaft verpflichtet ihre Gesellschafter nicht zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel.

Beispiel für einen Finanzplankredit

Zwei Gesellschafter gründen eine GmbH. Jeder Gesellschafter übernimmt einen Geschäftsanteil von 12.500 Euro. Für den Erwerb einer Produktionsanlage werden zusätzlich 400.000 Euro benötigt.

Die Gesellschafter vereinbaren bereits vor der Gründung, dass jeder von ihnen der GmbH ein Darlehen über 100.000 Euro gewährt. Die verbleibenden 200.000 Euro finanziert eine Bank. Die Bank macht ihre Kreditzusage davon abhängig, dass die Gesellschafterdarlehen mindestens zehn Jahre im Unternehmen verbleiben.

Die Darlehen können während dieser Zeit nicht ordentlich gekündigt werden. Tilgungen sind erst nach vollständiger Rückzahlung des Bankdarlehens zulässig.

In diesem Fall sprechen insbesondere folgende Umstände für Finanzplankredite:

• Einbindung in das ursprüngliche Finanzierungskonzept,
• wesentliche Bedeutung für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs,
• anteilige Finanzierung durch beide Gesellschafter,
• langfristiger Kündigungsausschluss,
• Rückzahlung nachrangig zur Bankfinanzierung,
• verbindliche Finanzierungszusage.

Anders wäre möglicherweise eine kurzfristige Überweisung eines Gesellschafters über 20.000 Euro zu beurteilen, die lediglich einen vorübergehenden Liquiditätsengpass überbrücken und drei Monate später zurückgezahlt werden soll.

Finanzplankredit und Gesellschafterdarlehen: Was ist der Unterschied?

Jeder Finanzplankredit ist grundsätzlich ein Gesellschafterdarlehen. Nicht jedes Gesellschafterdarlehen ist jedoch ein Finanzplankredit.

Merkmal	Gewöhnliches Gesellschafterdarlehen	Finanzplankredit
Einbindung in Gesamtfinanzierung	Nicht zwingend	Von vornherein vorgesehen
Bedeutung für Unternehmenszweck	Oft nur ergänzend	Regelmäßig wesentlich
Laufzeit	Kurz- oder langfristig	Typischerweise langfristig
Kündigung	Nach Vertrag oder Gesetz	Häufig eingeschränkt
Einlageähnlicher Charakter	Nicht notwendig	Je nach Ausgestaltung möglich
Krise erforderlich	Nein	Nein
Bilanzielle Einordnung	Grundsätzlich Verbindlichkeit	Grundsätzlich ebenfalls Verbindlichkeit
Insolvenzrechtlicher Nachrang	Regelmäßig möglich	Regelmäßig ebenfalls gegeben
Qualifizierter Rangrücktritt	Nur bei gesonderter Vereinbarung	Ebenfalls nur bei gesonderter Vereinbarung

Der Begriff Finanzplankredit beschreibt somit eine besondere Funktion und Bindung des Gesellschafterdarlehens, nicht automatisch eine andere bilanzielle Rechtsnatur.

Abgrenzung zu ähnlichen Finanzierungsformen

Finanzplankredit und Eigenkapital

Bei einer Einlage in das Stammkapital oder in die Kapitalrücklage hat der Gesellschafter grundsätzlich keinen Darlehensrückzahlungsanspruch.

Beim Finanzplankredit besteht dagegen grundsätzlich eine Forderung auf Rückzahlung. Diese kann zwar langfristig gebunden, nachrangig oder vorübergehend nicht durchsetzbar sein. Sie bleibt aber zunächst eine Forderung.

Finanzplankredit und Rangrücktritt

Ein Finanzplankredit ist nicht automatisch mit einem Rangrücktritt verbunden.

Der Rangrücktritt ist eine zusätzliche Vereinbarung, durch die der Gesellschafter mit seiner Forderung hinter andere Gläubiger zurücktritt. Für die Nichtberücksichtigung der Forderung im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus gelten besondere Anforderungen.

Finanzplankredit und Krisendarlehen

Ein Krisendarlehen wird zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem sich die Gesellschaft bereits in einer wirtschaftlichen Krise befindet.

Der Finanzplankredit wird dagegen typischerweise bereits vor einer Krise als Bestandteil der planmäßigen Unternehmensfinanzierung vereinbart. Eine tatsächliche Krise ist für seine Einordnung nicht erforderlich.

Finanzplankredit und krisenbestimmtes Darlehen

Bei einem krisenbestimmten Darlehen verpflichtet sich der Gesellschafter bereits vor Kriseneintritt, das Darlehen auch während einer späteren Krise nicht abzuziehen.

Beim Finanzplankredit steht dagegen die von Beginn an vorgesehene Finanzierung des Unternehmenszwecks durch eine Kombination aus Eigen- und Fremdkapital im Vordergrund.

Finanzplankredit und stehengelassenes Darlehen

Ein stehengelassenes Darlehen war zunächst ein gewöhnliches, unter Umständen fremdübliches Darlehen. Der Gesellschafter fordert es trotz eingetretener Krise nicht zurück, obwohl ihm eine Rückforderung möglich gewesen wäre.

Der Finanzplankredit ist dagegen bereits bei seiner Gewährung planmäßig und langfristig in die Finanzierung eingebunden.

Finanzplankredit und Nachschuss

Ein gesellschaftsvertraglicher Nachschuss ist eine zusätzliche Einlagepflicht des Gesellschafters. Er begründet grundsätzlich keinen Darlehensrückzahlungsanspruch.

Ein Finanzplankredit bleibt demgegenüber grundsätzlich rückzahlbares Fremdkapital.

Warum ältere Definitionen des Finanzplankredits überholt sind

Viele ältere Lexikoneinträge beruhen auf dem vor der MoMiG-Reform geltenden Eigenkapitalersatzrecht. Diese Darstellungen sind für die heutige Beratungspraxis nur eingeschränkt verwendbar.

Ältere Aussage	Heutige rechtliche Einordnung
Der Finanzplankredit ist unmittelbar haftendes Kapital	Zu pauschal. Er bleibt grundsätzlich eine Darlehensverbindlichkeit, kann aber vertraglich oder steuerlich einlageähnlich behandelt werden.
Der Gesellschafter nimmt in der Insolvenz nicht teil	Ungenau. Die Forderung besteht grundsätzlich fort, ist aber häufig nach § 39 InsO nachrangig.
Nach Kriseneintritt ist jede Rückzahlung nach §§ 30, 31 GmbHG analog verboten	Überholt. § 30 Absatz 1 Satz 3 GmbHG nimmt die Rückgewähr echter Gesellschafterdarlehen ausdrücklich vom Kapitalerhaltungsgebot aus.
Der Finanzplankredit beseitigt automatisch eine Überschuldung	Falsch. Ohne ausreichend vereinbarten Rangrücktritt ist die Verbindlichkeit grundsätzlich im Überschuldungsstatus anzusetzen.
Die Bezeichnung als Finanzplankredit entscheidet	Falsch. Maßgeblich sind Vereinbarung, Finanzierungsfunktion und tatsächliche Ausgestaltung.

Das frühere gesellschaftsrechtliche Eigenkapitalersatzrecht wurde weitgehend durch insolvenzrechtliche Regelungen ersetzt. Heute stehen insbesondere der Nachrang nach § 39 InsO und die Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO im Mittelpunkt.

Muss ein zugesagter Finanzplankredit ausgezahlt werden?

Hat sich ein Gesellschafter verbindlich zur Gewährung eines Finanzplankredits verpflichtet, kann die Gesellschaft grundsätzlich Erfüllung verlangen.

Das kann auch dann gelten, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft nach der Finanzierungszusage verschlechtern. Gerade der Zweck eines Finanzplankredits kann darin bestehen, das Unternehmen langfristig und unabhängig von vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu finanzieren.

Der Gesellschafter kann sich deshalb nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass die Rückzahlung inzwischen gefährdet sei.

Entscheidend ist jedoch immer der konkrete Inhalt der Finanzierungsvereinbarung. Aus einem bloßen Geschäftsplan, einem unverbindlichen Finanzierungsvorschlag oder der wirtschaftlichen Notwendigkeit weiterer Mittel folgt noch kein durchsetzbarer Zahlungsanspruch der Gesellschaft.

Kann ein Finanzplankredit gekündigt werden?

Die Kündigung richtet sich zunächst nach dem Vertrag und dem Zweck der Finanzierung.

Bei einem Finanzplankredit kann das ordentliche Kündigungsrecht:

• für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen,
• an die Dauer des Projekts gekoppelt,
• von der Zustimmung anderer Finanzierungspartner abhängig,
• an das Ausscheiden des Gesellschafters gebunden oder
• bis zur Rückzahlung bestimmter Bankkredite ausgeschlossen sein.

Auch ein gesetzliches außerordentliches Kündigungsrecht wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann aufgrund der besonderen Finanzierungsabrede eingeschränkt sein. Ein Gesellschafter kann sich nicht ohne Weiteres auf genau das Risiko berufen, dessen Übernahme Bestandteil der Finanzierungszusage war.

Kündigung beim Ausscheiden des Gesellschafters

Scheidet der Darlehensgeber aus der Gesellschaft aus, hängt die weitere Bindung von der Vertragsgestaltung ab.

Fehlt eine eindeutige Vereinbarung, kann nach der Rechtsprechung eine ordentliche Kündigung nach dem Ausscheiden grundsätzlich in Betracht kommen. Eine zeitlich unbegrenzte Bindung eines ehemaligen Gesellschafters muss daher ausdrücklich und rechtssicher geregelt sein.

In Finanzplankreditverträgen sollte festgelegt werden:

• ob der Kredit beim Anteilsverkauf fortbesteht,
• ob der Erwerber die Darlehensforderung übernehmen muss,
• ob ein Kündigungsrecht entsteht,
• wann die Rückzahlung fällig wird,
• ob Rückzahlungen weiterhin nachrangig bleiben,
• wie ein Ausschluss, eine Einziehung oder eine Abfindung behandelt wird.

Kann ein Finanzplankredit zurückgezahlt werden?

Ein echter Gesellschafterkredit darf grundsätzlich zurückgezahlt werden, wenn:

1. die Forderung fällig ist,
2. der Vertrag die Rückzahlung zulässt,
3. keine wirksame Rückzahlungs- oder Durchsetzungssperre besteht,
4. die Gesellschaft nicht zahlungsunfähig oder überschuldet ist beziehungsweise durch die Zahlung wird,
5. die Geschäftsleitung ihre gesetzlichen Pflichten einhält.

Keine generelle Rückzahlungssperre aus § 30 GmbHG

Nach der heutigen Fassung des § 30 Absatz 1 Satz 3 GmbHG gilt das Kapitalerhaltungsgebot grundsätzlich nicht für die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder für wirtschaftlich gleichgestellte Forderungen.

Damit besteht heute nicht mehr die früher angenommene allgemeine Rückzahlungssperre nach §§ 30, 31 GmbHG analog.

Das ist jedoch kein Freibrief für Rückzahlungen an Gesellschafter. Eine Zahlung kann weiterhin unzulässig oder gefährlich sein, wenn:

• der Kredit noch nicht fällig ist,
• die Finanzierungsvereinbarung die Rückzahlung ausschließt,
• ein Rangrücktritt oder Stillhalteabkommen besteht,
• bereits Insolvenzreife eingetreten ist,
• durch die Zahlung Zahlungsunfähigkeit entsteht,
• die Zahlung später nach § 135 InsO angefochten werden kann,
• der Geschäftsführer gegen § 15b InsO verstößt,
• es sich tatsächlich nicht um ein echtes Darlehen, sondern um eine Einlage handelt.

Finanzplankredit in der Unternehmenskrise

Die Bezeichnung „Unternehmenskrise“ ist allein noch kein gesetzliches Zahlungsverbot. Für Geschäftsführer sind vielmehr die konkreten Insolvenzgründe entscheidend:

• Zahlungsunfähigkeit,
• Überschuldung,
• gegebenenfalls drohende Zahlungsunfähigkeit für freiwillige Restrukturierungsmaßnahmen.

Vor jeder Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens sollte geprüft werden:

1. Liegt eine aktuelle Liquiditätsplanung vor?
2. Kann die Gesellschaft ihre fälligen Verbindlichkeiten weiterhin bedienen?
3. Besteht eine insolvenzrechtliche Überschuldung?
4. Ist die Fortführung des Unternehmens für die nächsten zwölf Monate überwiegend wahrscheinlich?
5. Besteht ein wirksamer Rangrücktritt?
6. Ist die Darlehensforderung überhaupt fällig?
7. Könnte die Zahlung innerhalb eines späteren Insolvenzverfahrens angefochten werden?

Eine Rückzahlung an den Gesellschafter darf nicht dazu führen, dass Lieferanten, Arbeitnehmer, Sozialversicherungsträger oder Finanzamt anschließend nicht mehr bezahlt werden können.

Finanzplankredit und Insolvenzverschleppung

Wird eine GmbH, UG oder andere antragspflichtige Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, muss die Geschäftsleitung ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag stellen.

Die gesetzlichen Höchstfristen betragen:

• höchstens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit,
• höchstens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung.

Diese Zeiträume dürfen nicht als allgemeine Zahlungs- oder Überlegungsfristen verstanden werden. Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, solange eine realistische und sorgfältig verfolgte Aussicht auf Beseitigung der Insolvenzreife besteht.

Ein neuer Finanzplankredit kann zwar Liquidität bereitstellen. Er beseitigt aber nicht automatisch eine Überschuldung, weil der Mittelzufluss regelmäßig eine entsprechende Darlehensverbindlichkeit gegenübersteht.

Geschäftsführerhaftung bei Rückzahlung

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung dürfen Geschäftsführer grundsätzlich keine Zahlungen mehr leisten, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.

Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens ist nach Eintritt der Insolvenzreife besonders kritisch. Sie dient regelmäßig nicht der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, sondern der Befriedigung eines gesellschaftsnahen Gläubigers.

Eine pflichtwidrige Zahlung kann zu einem persönlichen Erstattungsanspruch gegen den Geschäftsführer nach § 15b InsO führen. Ein Gesellschafterbeschluss, der die Rückzahlung anordnet, schützt den Geschäftsführer nicht automatisch vor der Haftung.

Welchen Rang hat der Finanzplankredit in der Insolvenz?

Forderungen auf Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind bei den von § 39 Absatz 4 InsO erfassten Gesellschaften regelmäßig nachrangige Insolvenzforderungen.

Das betrifft insbesondere:

• GmbHs,
• Unternehmergesellschaften,
• Aktiengesellschaften,
• GmbH & Co. KGs,
• vergleichbare Gesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter.

Der Finanzplankredit wird erst nach den gewöhnlichen Insolvenzforderungen und den vorrangigen gesetzlichen Nachrangklassen berücksichtigt.

Die Aussage, ein Gesellschafter „nehme nicht an der Insolvenz teil“, ist daher rechtlich ungenau. Die Forderung erlischt nicht automatisch. Sie besitzt lediglich einen sehr niedrigen Rang. In der Praxis erhält der Gesellschafter deshalb häufig keine Insolvenzquote.

Nachrangige Forderungen werden zudem grundsätzlich nur angemeldet, wenn das Insolvenzgericht ausdrücklich zur Anmeldung auffordert.

Ausnahmen vom gesetzlichen Nachrang

Der gesetzliche Nachrang kann insbesondere entfallen:

• beim nicht geschäftsführenden Gesellschafter mit einer Beteiligung von höchstens zehn Prozent am Haftkapital,
• beim privilegierten Anteilserwerb zum Zweck einer nachhaltigen Sanierung,
• bei bestimmten Darlehen staatlicher Förderbanken.

Diese Ausnahmen müssen im Einzelfall genau geprüft werden. Sie führen außerdem nicht automatisch dazu, dass das Darlehen handelsbilanziell Eigenkapital wird oder steuerlich anders zu behandeln ist.

Rückzahlung eines Finanzplankredits vor der Insolvenz

Nach § 135 InsO kann der Insolvenzverwalter bestimmte Leistungen auf Gesellschafterdarlehen zurückfordern.

Anfechtbar sind insbesondere:

• Rückzahlungen und sonstige Befriedigungen innerhalb des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag,
• Sicherheiten, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag für ein Gesellschafterdarlehen bestellt wurden,
• entsprechende Leistungen nach Stellung des Insolvenzantrags.

Der Insolvenzverwalter muss dabei nicht zwingend nachweisen, dass der Gesellschafter die Zahlungsunfähigkeit kannte. Die besonderen Fristen des § 135 InsO knüpfen an die gesellschaftsrechtliche Nähe des Darlehensgebers an.

Beispiel

Die GmbH zahlt ihrem Mehrheitsgesellschafter im Januar ein Darlehen über 80.000 Euro zurück. Im September desselben Jahres wird Insolvenzantrag gestellt.

Ist der Gesellschafter nicht privilegiert und liegen die weiteren Voraussetzungen vor, kann der Insolvenzverwalter die 80.000 Euro vom Gesellschafter zurückfordern.

Dies kann auch gelten, wenn das Darlehen ursprünglich ordnungsgemäß vereinbart wurde und die Rückzahlung bei isolierter Betrachtung vertragsgemäß erfolgte.

Bankdarlehen mit Gesellschafterbürgschaft

Nicht nur unmittelbar vom Gesellschafter gewährte Kredite können betroffen sein.

Hat eine Bank der Gesellschaft ein Darlehen gewährt und hat ein Gesellschafter dafür gebürgt oder eine Sicherheit gestellt, gelten besondere Regeln:

• Die Bank muss zunächst die Gesellschaftersicherheit berücksichtigen.
• Im Insolvenzverfahren kann sie aus der Masse grundsätzlich nur insoweit Befriedigung verlangen, wie sie mit der Gesellschaftersicherheit ausfällt.
• Rückzahlungen der Gesellschaft an die Bank können unter den Voraussetzungen des § 135 Absatz 2 InsO anfechtbar sein.

Durch die Einschaltung einer Bank lässt sich das Gesellschafterdarlehensrecht daher nicht ohne Weiteres umgehen.

Finanzplankredit und qualifizierter Rangrücktritt

Der gesetzliche Nachrang eines Gesellschafterdarlehens nach § 39 Absatz 1 Nummer 5 InsO ist nicht mit einem vertraglichen qualifizierten Rangrücktritt gleichzusetzen.

Gesetzlicher Nachrang

Der gesetzliche Nachrang wirkt grundsätzlich im eröffneten Insolvenzverfahren. Er führt allein nicht dazu, dass die Forderung bei der Prüfung einer Überschuldung aus den Verbindlichkeiten entfernt werden darf.

Vertraglicher Rangrücktritt

Beim vertraglichen Rangrücktritt vereinbaren Gesellschaft und Gesellschafter zusätzlich, dass die Forderung hinter bestimmte andere Gläubiger zurücktritt und vor Eintritt beziehungsweise außerhalb eines Insolvenzverfahrens nur unter festgelegten Voraussetzungen durchgesetzt werden darf.

Damit die Forderung nach § 19 Absatz 2 InsO im Überschuldungsstatus unberücksichtigt bleiben kann, muss der Nachrang hinter die in § 39 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart sein.

Eine Formulierung wie „Das Darlehen ist nachrangig“ reicht für eine rechtssichere Gestaltung regelmäßig nicht aus.

Die Vereinbarung sollte insbesondere eindeutig regeln:

• den Rang der Hauptforderung,
• den Rang der Zinsen und Kosten,
• die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre,
• die zulässigen Rückzahlungsquellen,
• die Wirkung bei drohender Zahlungsunfähigkeit,
• die Wirkung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung,
• die Dauer und Aufhebung der Vereinbarung.

Rangrücktrittsklauseln sollten nicht ungeprüft aus Mustern übernommen werden. Fehlerhafte Formulierungen können sowohl insolvenzrechtliche als auch erhebliche steuerliche Folgen auslösen.

Beseitigt ein Finanzplankredit die Überschuldung?

Ein Finanzplankredit beseitigt eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht automatisch.

Wird ein Darlehen über 200.000 Euro ausgezahlt, erhöhen sich zunächst:

• auf der Aktivseite die liquiden Mittel um 200.000 Euro,
• auf der Passivseite die Verbindlichkeiten um 200.000 Euro.

Das Reinvermögen verbessert sich durch den bloßen Mittelzufluss grundsätzlich nicht.

Der Kredit kann allerdings:

• eine Zahlungsunfähigkeit verhindern oder beseitigen,
• eine positive Fortführungsprognose ermöglichen,
• die Finanzierung einer ertragreichen Sanierungsmaßnahme sicherstellen,
• durch einen ausreichend ausgestalteten Rangrücktritt im Überschuldungsstatus entlastend wirken.

Ob dadurch tatsächlich keine Überschuldung mehr vorliegt, muss in einer vollständigen insolvenzrechtlichen Prüfung festgestellt werden.

Wie wird ein Finanzplankredit bilanziert?

Handelsbilanz der Gesellschaft

Ein Finanzplankredit ist in der Handelsbilanz grundsätzlich als Verbindlichkeit auszuweisen.

Das gilt regelmäßig auch dann, wenn:

• die Laufzeit sehr lang ist,
• eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wurde,
• der Kredit nur gemeinsam mit der Beteiligung gekündigt werden kann,
• der Anspruch insolvenzrechtlich nachrangig ist,
• eine Rückzahlung wirtschaftlich unwahrscheinlich erscheint.

Solange ein rechtlicher Rückzahlungsanspruch besteht, handelt es sich grundsätzlich um Fremdkapital.

Auch die bloße Entscheidung eines Gläubigers, seine Forderung in einem Insolvenzverfahren nicht anzumelden, lässt die Verbindlichkeit nicht automatisch entfallen.

Eigenkapitalquote

Da der Finanzplankredit bilanziell regelmäßig Fremdkapital darstellt, erhöht er nicht das ausgewiesene Eigenkapital. Bleibt das Eigenkapital unverändert und steigt durch den Kredit die Bilanzsumme, kann die Eigenkapitalquote rechnerisch sogar sinken.

Banken können langfristige und nachrangige Gesellschafterdarlehen innerhalb ihres internen Ratings dennoch als wirtschaftliches Eigenkapital oder als eigenkapitalähnliche Finanzierung berücksichtigen. Diese bankinterne Bewertung ändert jedoch nicht automatisch die handelsrechtliche Bilanzierung.

Überschuldungsstatus

Im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus ist die Darlehensverbindlichkeit grundsätzlich zu berücksichtigen.

Eine Nichtberücksichtigung kommt insbesondere bei einem wirksamen Rangrücktritt im Sinne von § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 2 InsO in Betracht.

Steuerliche Behandlung des Finanzplankredits

Die steuerliche Behandlung hängt insbesondere davon ab:

• wer das Darlehen gewährt hat,
• in welchem Vermögen die Forderung gehalten wird,
• wie hoch die Beteiligung ist,
• ob eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung vorliegt,
• wann und wie der Darlehensverlust endgültig realisiert wird,
• ob auf die Forderung verzichtet, die Beteiligung veräußert oder die Gesellschaft liquidiert wird.

Finanzplankredit und § 17 EStG

§ 17 EStG betrifft unter anderem natürliche Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt waren.

Nach § 17 Absatz 2a EStG können gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehensverluste zu den nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung gehören.

Die Finanzverwaltung geht bei einem anerkannten Finanzplandarlehen grundsätzlich unabhängig vom Eintritt einer tatsächlichen Krise von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung aus.

Der Verlust eines Finanzplandarlehens kann danach grundsätzlich mit seinem Nennwert als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Voraussetzung bleibt jedoch, dass:

• tatsächlich ein Finanzplandarlehen vorliegt,
• der Verlust steuerlich realisiert ist,
• die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllt sind,
• keine abweichende steuerliche Zuordnung eingreift.

Die steuerliche Aussage, ein Finanzplandarlehen werde „den Einlagen gleichgestellt“, darf nicht mit einer generellen gesellschafts- oder handelsrechtlichen Umwandlung in Eigenkapital verwechselt werden.

Stehengelassenes Darlehen

Bei einem zunächst fremdüblichen Darlehen, das erst in der Krise stehen gelassen wird, kann die steuerliche Behandlung abweichen.

Nach der Verwaltungsauffassung führt hier grundsätzlich nur der bei Eintritt der Krise noch werthaltige Teil der Forderung zu nachträglichen Anschaffungskosten. Beim von Anfang an eingebundenen Finanzplandarlehen kann dagegen grundsätzlich der Nennwert maßgeblich sein.

Beteiligungen unter einem Prozent

Ist der Gesellschafter nicht innerhalb des relevanten Zeitraums zu mindestens einem Prozent beteiligt, kann ein Forderungsausfall unter bestimmten Voraussetzungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG zu prüfen sein.

Eine pauschale Übertragung der Grundsätze des § 17 EStG ist nicht zulässig.

Rangrücktritt und Steuerbilanz

Die Formulierung eines Rangrücktritts beeinflusst auch die Steuerbilanz der Gesellschaft.

Ist eine Verbindlichkeit nur aus künftigen Einnahmen, künftigen Gewinnen oder einem Liquidationsüberschuss zu erfüllen, kann § 5 Absatz 2a EStG einem steuerbilanziellen Ansatz entgegenstehen. Das kann bei der Gesellschaft zu einem steuerpflichtigen Ertrag führen.

Ist eine Tilgung dagegen auch aus sonstigem freien Vermögen möglich, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich weiterhin eine Passivierungspflicht.

Der Rangrücktritt muss deshalb insolvenz- und steuerrechtlich gemeinsam gestaltet werden.

Besonderheiten bei der KG und GmbH & Co. KG

Bei Personengesellschaften müssen Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht und Steuerrecht besonders sorgfältig getrennt werden.

Insolvenzrecht

Bei einer GmbH & Co. KG ist keine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter. Deshalb unterliegen Gesellschafterdarlehen grundsätzlich dem gesetzlichen Nachrang nach § 39 InsO.

Bei einer klassischen KG mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Komplementär gilt dieser gesetzliche Nachrang dagegen nicht ohne Weiteres.

Haftsumme des Kommanditisten

Nach §§ 171 und 172 HGB kann die persönliche Haftung eines Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern wieder aufleben, soweit seine geleistete Einlage zurückgezahlt wird.

Eine echte Darlehensrückzahlung ist nicht automatisch eine Rückzahlung der Kommanditeinlage. Entscheidend sind jedoch:

• der Gesellschaftsvertrag,
• die vereinbarte Pflichteinlage,
• die Handelsregistereintragung,
• die Führung der Gesellschafterkonten,
• die Verlustverrechnung,
• die rechtliche Einordnung der Zahlung.

Die bloße Bezeichnung eines Kontos als „Darlehenskonto“ ist nicht entscheidend.

Steuerliches Kapitalkonto nach § 15a EStG

Bei einer KG kann eine besonders stark gebundene Gesellschafterfinanzierung unter bestimmten Voraussetzungen das steuerliche Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG beeinflussen.

Dafür kann insbesondere sprechen, dass:

• der Betrag während des Bestehens der Gesellschaft nicht frei kündbar oder entnehmbar ist,
• Verluste auf dem Konto verbucht werden,
• das Guthaben beim Ausscheiden in die Abfindungsberechnung eingeht,
• das Darlehen mit einem negativen Kapitalkonto verrechnet wird.

Ein frei verfügbares Darlehenskonto gehört dagegen grundsätzlich nicht zum steuerlichen Eigenkapitalkonto. Maßgeblich ist die zivilrechtliche und vertragliche Ausgestaltung, nicht die Kontobezeichnung.

Finanzplankredit im Sanierungsfall

Ein Finanzplankredit kann ein geeignetes Sanierungsinstrument sein, wenn er richtig in ein Gesamtkonzept eingebunden wird.

Er kann insbesondere genutzt werden, um:

• kurzfristige Liquiditätslücken zu schließen,
• eine Sanierungsmaßnahme vorzufinanzieren,
• Lieferanten- und Personalkosten während der Restrukturierung zu tragen,
• eine Fortführungsprognose finanziell abzusichern,
• zusätzliche Bank- oder Investorenmittel zu ermöglichen,
• notwendige Investitionen zu finanzieren.

Vor der Gewährung muss jedoch geklärt werden, ob ein Darlehen tatsächlich das geeignete Instrument ist. Alternativen können sein:

• Einzahlung in die Kapitalrücklage,
• Kapitalerhöhung,
• verlorener Gesellschafterzuschuss,
• Darlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt,
• Forderungsverzicht mit Besserungsschein,
• externe Sanierungsfinanzierung,
• Beteiligung eines neuen Investors.

Insbesondere bei bereits eingetretener Insolvenzreife darf die Kreditgewährung nicht dazu benutzt werden, eine eigentlich erforderliche Insolvenzantragstellung lediglich hinauszuschieben.

Vertragsgestaltung eines Finanzplankredits

Ein rechtssicherer Finanzplankreditvertrag sollte mindestens folgende Punkte regeln:

Finanzierungszweck

Der Vertrag sollte beschreiben, für welchen Unternehmenszweck das Darlehen benötigt wird und welche Funktion es innerhalb des Gesamtfinanzierungsplans übernimmt.

Darlehenshöhe und Auszahlung

Zu regeln sind:

• Gesamtsumme,
• Auszahlungstermine,
• Tranchen,
• Abrufvoraussetzungen,
• Nachweispflichten,
• Folgen einer nicht rechtzeitigen Auszahlung.

Laufzeit und Fälligkeit

Der Vertrag sollte einen eindeutigen Beginn und ein eindeutiges Ende der Kapitalbindung enthalten.

Kündigungsrechte

Ordentliche und außerordentliche Kündigungsrechte müssen ausdrücklich geregelt werden. Besondere Aufmerksamkeit erfordern:

• Verschlechterung der Vermögensverhältnisse,
• Zahlungsverzug,
• Verstoß gegen Finanzkennzahlen,
• Gesellschafterwechsel,
• Anteilsverkauf,
• Ausschluss oder Einziehung,
• Tod des Gesellschafters,
• Aufgabe des finanzierten Projekts.

Verzinsung

Die Höhe der Verzinsung, Zinsfälligkeit, Stundung und Behandlung aufgelaufener Zinsen sollten klar vereinbart werden.

Tilgung und Rückzahlungsrang

Der Vertrag sollte bestimmen:

• ab wann getilgt werden darf,
• ob Bankkredite vorrangig zurückzuführen sind,
• ob Mindestliquidität erhalten bleiben muss,
• ob Ausschüttungen vor Rückzahlung ausgeschlossen sind,
• ob Sondertilgungen zulässig sind.

Rangrücktritt

Ein benötigter Rangrücktritt sollte als gesonderte, rechtlich geprüfte Regelung aufgenommen werden. Dabei sind Insolvenz- und Steuerrecht gemeinsam zu berücksichtigen.

Ausscheiden des Gesellschafters

Die Folgen eines Anteilsverkaufs oder sonstigen Ausscheidens müssen ausdrücklich geregelt sein. Andernfalls kann Streit darüber entstehen, ob und wann der ehemalige Gesellschafter kündigen darf.

Verhältnis zu anderen Gesellschaftern

Bei mehreren Gesellschaftern sollte bestimmt werden:

• ob alle Gesellschafter anteilig finanzieren müssen,
• ob unterschiedliche Konditionen zulässig sind,
• welche Folgen eine ausbleibende Zahlung hat,
• ob sich Beteiligungs- oder Stimmrechtsverhältnisse ändern,
• ob Ausgleichsansprüche zwischen den Gesellschaftern bestehen.

Dokumentation

Finanzplan, Liquiditätsplanung, Gesellschafterbeschlüsse, Bankbedingungen und Darlehensverträge sollten widerspruchsfrei dokumentiert werden. Eine erst nach Eintritt der Krise vorgenommene Umbenennung eines gewöhnlichen Darlehens in „Finanzplankredit“ ersetzt keine von Anfang an bestehende Finanzierungsabrede.

Häufige Fehler beim Finanzplankredit

Fehler 1: Das Darlehen wird automatisch als Eigenkapital behandelt

Ein Finanzplankredit bleibt handelsrechtlich grundsätzlich eine Verbindlichkeit.

Fehler 2: Auf einen Rangrücktritt wird verzichtet

Ohne geeigneten Rangrücktritt muss die Verbindlichkeit regelmäßig im Überschuldungsstatus berücksichtigt werden.

Fehler 3: Der Rangrücktritt wird nur in einem Satz geregelt

Unklare Standardformulierungen können insolvenzrechtlich unwirksam oder steuerlich nachteilig sein.

Fehler 4: Der Gesellschafter erhält kurz vor der Insolvenz sein Geld zurück

Rückzahlungen innerhalb des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag können vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.

Fehler 5: Die Geschäftsführung verlässt sich auf einen Gesellschafterbeschluss

Ein Gesellschafterbeschluss beseitigt weder die Insolvenzantragspflicht noch die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzulässige Zahlungen.

Fehler 6: Die Kündigung beim Gesellschafteraustritt wird nicht geregelt

Nach dem Ausscheiden kann eine Kündigungsmöglichkeit entstehen, obwohl das Darlehen ursprünglich langfristig gebunden war.

Fehler 7: Steuerrecht und Insolvenzrecht werden getrennt gestaltet

Eine insolvenzrechtlich gewünschte Rangrücktrittsklausel kann bei falscher Formulierung einen steuerpflichtigen Ertrag auslösen.

Fehler 8: Ein gewöhnliches Darlehen wird nachträglich umbenannt

Für die steuerliche und gesellschaftsrechtliche Anerkennung ist entscheidend, wie das Darlehen bei seiner Gewährung tatsächlich vereinbart und in die Finanzierung aufgenommen wurde.

FAQ zum Finanzplankredit

Was ist ein Finanzplankredit einfach erklärt?

Ein Finanzplankredit ist ein langfristig eingeplantes Gesellschafterdarlehen, das einen wesentlichen Teil der Finanzierung einer Gesellschaft bildet.

Ist ein Finanzplankredit Eigenkapital?

Nein. Er bleibt grundsätzlich eine Darlehensverbindlichkeit. Aufgrund seiner Ausgestaltung kann er jedoch in einzelnen rechtlichen oder steuerlichen Zusammenhängen einlageähnlich behandelt werden.

Ist jeder Gesellschafterkredit ein Finanzplankredit?

Nein. Erforderlich ist eine von vornherein bestehende Einbindung in einen verbindlichen Finanzierungsplan.

Muss der Finanzplankredit im Gesellschaftsvertrag stehen?

Nein. Die Finanzierungsabrede kann auch in einem Darlehensvertrag, einer Gesellschaftervereinbarung oder mehreren zusammenhängenden Verträgen enthalten sein.

Kann ein Finanzplankredit zinslos sein?

Ja. Eine Verzinsung ist für die Einordnung nicht zwingend erforderlich. Zinslosigkeit allein macht ein Darlehen aber noch nicht zum Finanzplankredit.

Kann der Gesellschafter den Finanzplankredit kündigen?

Das hängt von der Vereinbarung ab. Während der vorgesehenen Finanzierungsdauer kann das Kündigungsrecht stark eingeschränkt sein. Beim Ausscheiden des Gesellschafters kann ohne abweichende Regelung eine Kündigung in Betracht kommen.

Darf die GmbH einen Finanzplankredit zurückzahlen?

Grundsätzlich ja, wenn die Forderung fällig ist, der Vertrag die Rückzahlung erlaubt und keine Insolvenzreife oder sonstige Zahlungssperre besteht.

Ist die Rückzahlung nach § 30 GmbHG verboten?

Die Rückgewähr eines echten Gesellschafterdarlehens ist nach § 30 Absatz 1 Satz 3 GmbHG grundsätzlich vom Kapitalerhaltungsgebot ausgenommen. Andere vertragliche und insolvenzrechtliche Verbote können dennoch bestehen.

Ist der Finanzplankredit in der Insolvenz nachrangig?

Bei GmbHs, UGs, AGs und GmbH & Co. KGs ist die Rückzahlungsforderung regelmäßig nach § 39 Absatz 1 Nummer 5 InsO nachrangig. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich.

Kann der Insolvenzverwalter eine Rückzahlung zurückfordern?

Ja. Zahlungen innerhalb des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag können nach § 135 InsO anfechtbar sein.

Verhindert ein Finanzplankredit die Überschuldung?

Nicht automatisch. Ohne einen geeigneten Rangrücktritt bleibt die Darlehensverbindlichkeit grundsätzlich im Überschuldungsstatus bestehen.

Ist der gesetzliche Nachrang ein qualifizierter Rangrücktritt?

Nein. Der gesetzliche Nachrang nach § 39 InsO und ein vertraglicher Rangrücktritt nach § 39 Absatz 2 InsO sind zu unterscheiden.

Kann der Ausfall steuerlich geltend gemacht werden?

Unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 2a EStG kann der Verlust eines anerkannten Finanzplandarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung berücksichtigt werden. Die konkrete Behandlung hängt von Beteiligungshöhe, Darlehensgestaltung und Verlustereignis ab.

Gilt der Finanzplankredit als haftendes Kapital?

Nicht generell. Die Bezeichnung „haftendes Kapital“ ist für die heutige Rechtslage zu undifferenziert. Der Kredit kann langfristig gebunden und insolvenzrechtlich nachrangig sein, bleibt aber grundsätzlich Fremdkapital.

Finanzplankredit richtig einordnen und gestalten

Der Finanzplankredit ist ein von vornherein in die Unternehmensfinanzierung eingebundenes Gesellschafterdarlehen. Seine besondere Bedeutung ergibt sich aus der verbindlichen Finanzierungsabrede, seiner langfristigen Kapitalbindung und seiner wesentlichen Funktion für den Unternehmenszweck.

Er ist jedoch nicht automatisch Eigenkapital, haftendes Stammkapital oder ein qualifiziert nachrangiges Darlehen. Handelsrechtlich bleibt er grundsätzlich eine Verbindlichkeit. Insolvenzrechtlich ist die Rückzahlungsforderung häufig nachrangig und eine Rückzahlung innerhalb des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag kann anfechtbar sein.

Für Geschäftsführer ist besonders wichtig: Ein Finanzplankredit kann Liquidität schaffen, beseitigt aber nicht automatisch eine Überschuldung und hebt keine Insolvenzantragspflicht auf. Soll das Darlehen im Überschuldungsstatus unberücksichtigt bleiben, ist regelmäßig ein gesondert und rechtssicher vereinbarter Rangrücktritt erforderlich.

Die vertragliche Gestaltung sollte deshalb Gesellschaftsrecht, Darlehensrecht, Insolvenzrecht, Bilanzierung und Steuerrecht gemeinsam berücksichtigen.

Quellen und Rechtsgrundlagen

Gesetze

• § 30 GmbHG: Die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens ist grundsätzlich vom Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Absatz 1 Satz 1 GmbHG ausgenommen. (Gesetze im Internet)
• §§ 15a und 15b InsO: Insolvenzantragspflicht sowie Zahlungsverbot und Geschäftsführerhaftung nach Eintritt der Insolvenzreife. (Gesetze im Internet)
• § 19 Absatz 2 InsO: Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung eines Gesellschafterdarlehens im Überschuldungsstatus. (Gesetze im Internet)
• § 39 InsO: Gesetzlicher Nachrang von Gesellschafterdarlehen sowie Kleinbeteiligten-, Sanierungs- und Förderbankenprivileg. (Gesetze im Internet)
• § 44a InsO: Behandlung eines durch einen Gesellschafter besicherten Drittdarlehens. (Gesetze im Internet)
• § 135 InsO: Anfechtung von Rückzahlungen innerhalb eines Jahres und Sicherheitenbestellungen innerhalb von zehn Jahren. (Gesetze im Internet)
• §§ 171 und 172 HGB: Haftung des Kommanditisten und Wiederaufleben der Haftung bei Einlagenrückgewähr. (Gesetze im Internet)
• § 17 Absatz 1 und Absatz 2a EStG: Beteiligungsgrenze und Berücksichtigung gesellschaftsrechtlich veranlasster Darlehensverluste. (Gesetze im Internet)

Rechtsprechung und Finanzverwaltung

• Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 1999, II ZR 272/98, BGHZ 142, 116: Grundlegende Anforderungen an den Finanzplankredit und Bedeutung der Finanzierungsabrede. (Dejure)
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2010, II ZR 296/08: Einlageähnlicher Charakter einer verbindlichen Darlehenszusage und Maßgeblichkeit der Vereinbarung zwischen den Beteiligten. (Dejure)
• Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 13/09: Darlehen bleibt trotz Kündigungsausschluss grundsätzlich passivierungspflichtige Verbindlichkeit, sofern kein ausreichender Rangrücktritt besteht. (NWB Datenbank)
• Bundesministerium der Finanzen, Einkommensteuer-Hinweise 2025 zu § 17 EStG: Definition des Finanzplandarlehens und steuerliche Behandlung des Darlehensverlusts zum Nennwert. (Bundesministerium der Finanzen)
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Juli 2023, IX R 21/21: Aktuelle Grundsätze zur gesellschaftsrechtlichen Veranlassung von Darlehensverlusten. (Bundesfinanzhof)
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Januar 2025, IV R 28/23: Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Ausgestaltung von Gesellschafterkonten und Abgrenzung von Eigenkapital und Forderung. (Bundesfinanzhof)
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. April 2026, IX R 34/24: Eine fehlende Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren beseitigt die bilanzielle Verbindlichkeit nicht automatisch. (Bundesfinanzhof)

Rechtlicher Stand: 21. August 2026